„Wir brauchen ein effizienteres Europa“

Der für uns spannendste Teil war, als wir die beiden Außenminister ausfragen durften. Jedem von uns brannten viele Fragen unter den Nägeln.

Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

Die erste Frage zielte auf die verschiedenen Entwicklungen und Prioritäten innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten ab. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, dass die einzelnen Staaten unterschiedlich eng miteinander kooperieren. „Europa ist längst ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten.“ Bert Koenders, der niederländische Außenminister, stimmte Steinmeier zu, betonte jedoch, dass die Kooperation an zwei Bedingungen geknüpft sei. Erste Bedingung sei, dass jeder Staat die Möglichkeit erhält, auf einer Ebene, auf der bereits vertieft zusammengearbeitet wird, mit einzusteigen. Dabei betonte er, dass die Staaten keinesfalls „cherry-picking“ betreiben sollten. Als Beispiel führte er hier die Verhandlungen mit den Briten an. Zur EU gehöre sowohl „das Schöne“ als auch „das Unschöne“. Seine zweite Bedingung lautete, dass Brücken geschlagen werden müssten zwischen den verschiedenen Ländern, um die wirtschaftlichen Disparitäten innerhalb der Europäischen Union auszugleichen. Beide Minister hoben hervor, dass wir nicht in Kategorien von „stark“ und „schwach“ denken dürfen.

Es gibt keine einfache Lösung.

Dublin 1, Dublin 2, Dublin 3, bald Dublin 4. Wie lange soll das noch so weitergehen? Hier waren sich beide Außenminister einig: Zur Dublin-Verordnung gibt es derzeit keine Alternative. Natürlich müsse sie verbessert werden, um Solidarität mit den Staaten an den Außengrenzen Europas zu gewährleisten. Es sei jedoch wichtig, sich vor Augen zu führen, dass diese Änderungen nicht die Lösung der Flüchtlingsproblematik herbeiführen würden. Dublin sei lediglich ein Mechanismus, so Steinmeier. Es sei wichtiger, Anreize in den Herkunftsländern zu schaffen. Der größte Anreiz sei Bildung, insbesondere Berufsbildung. Hätten sie Perspektiven und Karrierechancen, „würden sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen.“

Europäischer Stresstest

Ein weiteres umstrittenes Thema ist der Anstieg rechtspopulistischer Tendenzen in Europa. Wir wollten von den Außenministern wissen, wie sie sich diesen Anstieg erklären. „Rechte Parteien locken mit einfachen Lösungen“, so Steinmeier. Für komplexe Probleme wie die Flüchtlingsproblematik gäbe es aber keine einfachen Lösungen. Demokratie sei nicht schwarz-weiß, sondern bedeute, dass man Kompromisse schließt. Koenders plädierte dafür, hart gegen Diskriminierung durchzugreifen. Gleichzeitig dürften Immigranten die europäische Gastfreundschaft nicht ausnutzen.

Auf unsere Frage hin, ob die europäischen Staaten nicht beinah paranoid auf aktuelle Ereignisse reagieren, entgegnete Steinmeier: „Was wir gegenwärtig erleben, ist doch keine Hysterie.“ Die Sicherheitslage sei natürlich verändert, die Forderung etwa nach mehr Videoüberwachung legitim.

Dann sind die uns zugewiesenen 45 Minuten auch schon zu Ende. Europa steht vor einer seiner größten Herausforderungen, aber die Außenminister sind zuversichtlich, dass es auch diesen Stresstest überwinden wird.

Autoren: Bart Van de Ven & Meltem Adal

Foto: © dpa/von Jutrczenka

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